Allgemeine Geschäftsbedingungen der Notarzt-Börse
(Stand Oktober 2010)
Notarzt-Börse
Dr. med. André Kröncke
Erlenhof - Alte Salzstraße 7
23911 Pogeez
Tel: 04541 801800
Fax: 04541 8018055
info@notarzt-boerse.de
www.notarzt-boerse.de
- Wichtig! Enthält in § 7 einen Hinweis auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten! -
§ 1. Tätigkeitsgebiet
Die Notarzt-Börse betreibt die Vermittlung von freiberuflich oder nebenbe-ruflich tätigen Ärzten (nachfolgend „Arzt“ bzw. „Auftragnehmer“) für ärztliche Honorartätigkeiten und für Festanstellungen bei Auftraggebern (Krankenhäuser, Veranstalter etc.).
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedin-gungen“) gelten ausschließlich, wenn und soweit nichts anderes vereinbart worden ist, für die Rechtsbeziehungen zwischen der Notarzt-Börse und den Ärzten/Auftragnehmern sowie zwischen der Notarzt-Börse und den Auf-traggebern im Zusammenhang mit dieser Vermittlungstätigkeit. Entgegen-stehenden bzw. von diesen Bedingungen abweichenden oder diese ergän-zenden Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner der Notarzt-Börse wird hiermit widersprochen. Diese Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Notarzt-Börse in Kenntnis derartiger anderweitiger Bedingungen ihres jeweiligen Vertragspartners Leistungen vorbehaltlos ausführt; ein stillschweigendes Anerkenntnis derartiger Bedingungen ist darin nicht zu sehen.
Die Notarzt-Börse behält sich vor, diese Bedingungen zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf www.notarztboerse.de bekannt gegeben.
§ 2. Ärzte
Ärzte registrieren sich in der Notarzt-Börse über das vorgesehene Online-Formular oder auf sonstigem Weg, und erhalten von der Notarzt-Börse nach wirksamer Registrierung und Entrichtung des Jahresbeitrags Angebote für Honorartätigkeiten und Festanstellungen bei Auftraggebern. Ferner haben registrierte Ärzte Zugriff auf die internen Internetseiten mit fachspezifischen Informationen und das Internetforum der Notarzt-Börse.
Jeder registrierte Arzt akzeptiert mit seiner Bitte um Registrierung diese Allge-meinen Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Zuwiderhandlungen haben den Ausschluss aus der Notarzt-Börse ohne Rückerstattungsanspruch des anteiligen Jahresbeitrages zur Folge. Auch im eigenen Interesse ist jeder Arzt zur laufenden Aktualisierung der persönlichen Daten und Qualifikationen verpflichtet. Dies gewährleistet eine gute Erreichbarkeit und erhöht die Vermittlungschancen.
Der Arzt geht gegenüber der Notarzt-Börse keine Verpflichtung ein, einen Auftrag zu übernehmen. Jeder registrierte Arzt verpflichtet sich zu Gunsten der Notarzt-Börse zur Wahrung der Bestandschutzregelungen in § 6 dieser Bedingungen. Die Notarzt-Börse ihrerseits geht gegenüber dem Arzt keine Verpflichtung für eine Mindestanzahl von Angeboten o. ä. ein. Die Notarzt-Börse ist nicht verpflichtet, einen Arzt zu vermitteln.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag des Arztes wird im voraus per Überweisung bzw. Lastschrift bezahlt. Der jeweils aktuelle Mitgliedsbeitrag kann unter www.notarztboerse.de abgerufen werden. Änderungen teilt die Notarzt-Börse den registrierten Ärzten unter Einräumung einer vorherigen ausser-ordentlichen Kündigungsmöglichkeit mit.
Die ordentliche Kündigung der Registrierung ist mit Tagesfrist zu jedem Monatsende möglich. Zuviel bezahlte Beiträge werden zurückerstattet. Sollte der Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt sein, kann der Arzt nach erfolgloser Mahnung jederzeit von der Notarzt-Börse ausgeschlossen werden.
§ 3. Auftraggeber
Durch die widerspruchslose Beauftragung der Notarzt-Börse, spätestens jedoch mit der Entgegennahme des Nachweises interessierter Auftragnehmer erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als verbindlichen Vertragsbestandteil an. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen bzw. ähnlichen Geschäfte zwischen der Notarzt-Börse und dem Auftraggeber, auch wenn nicht ausdrücklich nochmals auf sie Bezug ge-nommen wird.
Die Notarzt-Börse wird von Auftraggebern mit der Weitergabe von Kontaktmöglichkeiten zu Ärzten bzw. Auftragnehmern aus ihrer Kartei für Honorartätigkeiten oder zur Festanstellung beauftragt. Der Abschluss des Auftrags selbst gehört nicht zur von der Notarzt-Börse geschuldeten Tätigkeit gegenüber dem Auftrageber; der Nachweis von interessierten Auftragnehmern genügt. Die Notarzt-Börse übernimmt, falls ausdrücklich gewünscht, die Organisation und Koordination der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie die Zusammenstellung von Informationen für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Verhandlungen und der Auftragserteilung. Die Notarzt-Börse steht in diesem Zusammenhang für Auftraggeber und Auftragnehmer als unparteiischer Ansprechpartner und Koordinator zur Verfügung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zu Gunsten der Notarzt-Börse zur Wahrung der Bestandschutzregelungen in § 6 dieser Bedingungen.
Der Auftraggeber zahlt an die Notarzt-Börse ein Honorar sowie Nebenkos-ten/Auslagenerstattungen gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste, die bei der Notarzt-Börse angefordert werden kann. Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Für Daueraufträge und Rahmenvereinbarungen können Sonderkonditionen schriftlich vereinbart werden.
§ 4. Leistungen
Die Verständigung der registrierten Ärzte über Aufträge für Honorartätigkeiten bzw. Festanstellungen erfolgt umgehend nach Eintreffen entsprechender Anfragen von Auftraggebern bei der Notarzt-Börse via SMS und/oder Mail unter Angabe einer Frist zur Rückmeldung bei der Notarzt-Börse im Falle der Bereitschaft zur Übernahme des Auftrages. Der Auftraggeber wählt dann den Auftragnehmer nach eigenem Belieben aus.
Im Verhinderungsfall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies der Notarzt-Börse zu melden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftrag über die Notarzt-Börse anderweitig zu vergeben. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftrag-nehmer und Auftraggeber bleibt unberührt.
Der Vertrag für die Tätigkeit des Arztes kommt ausschließlich zwischen Arzt/Auftragnehmer und Auftraggeber zustande.
Die Notarzt-Börse übernimmt keinerlei Vertragsverhandlungen oder Mahn-wesen gegenüber Auftraggebern bei Säumigkeit von Zahlungsverpflichtun-gen für die registrierten Ärzte.
Die Notarzt-Börse übernimmt keine Garantie oder Haftung für das Zustan-dekommen einer Vermittlung und haftet nicht für die Identität, das Verhalten oder die Qualifikation eines Arztes. Die Notarzt-Börse haftet nicht für Scha-denersatzverpflichtungen aus der Tätigkeit des vermittelten Arztes. Die Notarzt-Börse übernimmt keine Verpflichtung für die Verfügbarkeit oder den beruflichen Status des vermittelten Arztes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich von den erforderlichen Qualifikationen des vermittelten Arztes und dem Vorhandensein erforderlicher Versicherungen etc. selbst zu überzeugen.
§ 5. Allgemeine Haftung
Die Haftung der Notarzt-Börse aus vertraglichen bzw. gesetzlichen Haf-tungsgründen wegen Verletzung vertraglicher bzw. gesetzlicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Daneben haftet die Notarzt-Börse auch für eine einfach fahrlässige Verletzung von für die Vertragserfüllung wesentlichen und die Erreichung des Vertragszwecks sichernden wesentlichen Pflichten, auf deren Einhaltung jeder Vertrags-partner vertrauen darf. Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Notarzt-Börse auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt (im Zweifel gilt als Anhaltspunkt für diesen typischen Schaden die für die Leis-tung der Notarzt-Börse zu zahlende Vergütung bzw. der jährliche Mitgliedsbei-trag). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einfacher fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper bzw. Gesundheit sowie bei einer Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften des Haftpflichtgesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes und vergleichbarer Regelungen.
§ 6. Bestandschutz
Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Notarzt-Börse, für die Dauer von zwei Jahren nach Abschluss einer von der Notarzt-Börse vermittelten Tätigkeit den von der Notarzt-Börse vermittelten Arzt sowie sonstige Ärzte, deren Kontaktdaten er gegebenenfalls von der Notarzt-Börse erhalten hat, nicht unter Ausschluss oder Umgehung der Vermittlungstätigkeit der Notarzt-Börse mit einer Honorartätigkeit zu beauftragen. Das gleiche gilt für Verträge zwischen dem Arzt und einer anderen juristischen Person für den gleichen Arbeitsort. Ebenso verpflichtet sich jeder registrierte Arzt, eine solche Beauftragung nicht einzugehen. Eine aus einer Vermittlung oder Vertretung sich ergebende Festanstellung fällt ebenfalls unter diese Bestandschutzre-gelung.
Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Bestandschutzregelung wird ein an die Notarzt-Börse zu leistender pauschaler Schadensersatz in Höhe von 2.500,-- EUR fällig. Trifft den Auftraggeber und den Auftragnehmer ein derartiges Verschulden, haften beide als Gesamtschuldner. Es bleibt dem Auftraggeber bzw. –nehmer vorbehalten, nachzuweisen, dass der Notarzt-Börse kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; gelingt dieser Nachweis, ist der nachgewiesene Betrag maßgeblich. Dabei ist zu beachten, dass durch die Umgehung im Zweifel der Notarzt-Börse mindestens ein Scha-den in Höhe des sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergebenden Honorars für die konkrete Tätigkeit entsteht.
Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Notarzt-Börse berührt diese Regelung nicht.
§ 7. Datenschutz
Die Notarzt-Börse weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Auftraggebers und des Auftragnehmers, sofern diese natürliche Personen sind, sowie ihre Betriebs- und Geschäftsdaten im Rahmen des Vertrags-verhältnisses mit der Notarzt-Börse von dieser nach dem Bundesdaten-schutzgesetz bzw. sonst einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erho-ben, verarbeitet und genutzt werden. Durch Eingabe der Daten in das entsprechende Online-Formular bzw. eine Übersendung per E-Mail oder auf sonstigem Weg willigt der Betreffende in diese Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ein.
Erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen insbesondere Personalien (z. B. Namen bzw. Firma, Anschrift, Geburtsdaten, Beruf, fachliche Qualifi-kationen, Telefon-, Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse) und Angaben zur Tätigkeit sowie zum Vertragsverhältnis mit der Notarzt-Börse (z. B. Einzelheiten der Tätigkeit, Preise, Rechnungsdaten, Zahlungen, ausste-hende Zahlungen).
Das Vertragsverhältnis selbst sowie im Zusammenhang damit durch die Notarzt-Börse erhobene Daten sowie sonstige Informationen werden von der Notarzt-Börse gegenüber Dritten vertraulich behandelt. Dies gilt nicht, sofern öffentlich-rechtliche Anzeige- bzw. Meldepflichten bestehen.
§ 8. Schlussbestimmungen
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von der Notarzt-Börse unbestritten bzw. anerkannt sind oder sie rechtskräftig festgestellt sind.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für jegliche Streitigkeiten mit der Notarzt-Börse aus und im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zur Notarzt-Börse, sofern der Auftraggeber bzw. -nehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz der Notarzt-Börse. Die Notarzt-Börse ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Auftraggebers bzw. -nehmers zu klagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.